6. IV-Revision: Warum nicht gleich abschaffen?

(Stellungnahme zur Vernehmlassung von 6b)


Seit Jahren ist die IV Sparangriffen ausgesetzt. Während der Reichtum in anderen
Teilen der Gesellschaft enorm zunimmt, werden die ohnehin schon bescheidenen
Renten von Kranken und Behinderten immer weiter gekürzt. Waren bei den Revisionen
4-6a einzelne Gruppen von RentnerInnen betroffen, will die zurzeit anstehende 6.
Revision (6b) generell bei allen BezügerInnen die Renten bis zu 38% kürzen.


„Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken“, formuliert Art. 112 der
Schweizer Bundesverfassung über die Alters- und Invalidenversicherung. Dieser Grundsatz
war seit Schaffung der IV im Jahr 1960 nie recht erfüllt, weil die Renten von Beginn weg tief
angesetzt wurden (aktuelle monatliche Minimalrente: 1140 Franken, Maximalrente: 2280
Franken). Auch die 1966 in Kraft gesetzten kantonalen Ergänzungsleistungen führten nur zu
einem sehr bescheidenen Lebensstandard.
In der 4. und 5. Revision der IV wurden bedeutende Beiträge für einzelne Gruppen von
IV-BezügerInnen gestrichen (Pflegeleistungen von Angehörigen, Zusatzrenten für
Verheiratete). Ausserdem entzog oder verweigerte man Angehörigen einzelner
Krankheitskategorien eine Unterstützung (Revision 5 und 6a). Damit reduzierten sich die
Sozialausgaben des Bundes für Kranke und Behinderte bereits um ca. 2 Milliarden Franken
pro Jahr. Der zweite Teil der 6. IV-Revision plant nun eine weitere Kürzung um 800 000
Millionen Franken.


Wer nicht hat, dem wird genommen

Heute erhalten 180 377 IV-RentnerInnen (ca. 2/3 von gesamthaft 244 117) eine sogenannte
Vollrente (70 bis 100% Invaliditätsgrad), im Schnitt handelt es sich um 1609 Franken im
Monat. Dieser Betrag soll jetzt auf knapp 1000 Franken gedrückt werden.
Der zweite Teil der 6. IV-Revision will aber nicht nur die IV-Renten (1. Säule), sondern
auch im gleichen Umfang die Pensionskassen-Renten (2. Säule) kürzen. Die
Pensionskassen (2. Säule) sind bei einem positiven Rentenentscheid der IV verpflichtet, eine
monatliche Rente auszuzahlen. Die Rente der Pensionskassen kann je nach früherem
Einkommen und Erwerbsdauer kann mehr als die staatliche IV-Rente erreichen. Die
Kürzungen treffen damit auch die ehemaligen Erwerbstätigen, die aufgrund ihrer
Erwerbsdauer und ihrer Einkommenshöhe (meistens Männer über 40 Jahre) für ihre
Existenzsicherung bisher nicht auf Ergänzungsleistungen angewiesen waren.
Als zweitbedeutendste Einsparung der Revision 6b sollen die Beiträge an Kinder von
RentnerInnen um einen Viertel gekürzt werden (von durchschnittlich 530 auf 398 Franken).
Betroffen von der Kürzung der Kinderrenten sind ca. 36% der IV-RentnerInnen. Kranke oder behinderte Eltern müssten also neben den starken Rentenkürzungen eine weitere
Beschneidung ihrer Beiträge hinnehmen.


Abwälzen des Problems
Entgegen den Behauptungen in den Vernehmlassungserläuterungen kann nur ein Teil der
IV-BezügerInnen die Rentenminderung durch kantonal bezahlte Ergänzungsleistungen
kompensieren. Trotzdem führt die aktuell vorgeschlagene IV-Revision - wie schon früher -
zu einer grossen Mehrbelastung der Kantone um mehrere hundert Millionen Franken
(Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen). Es ist deshalb zu befürchten, dass die Verlagerung der
Geldleistungen vom Bund zu den Kantonen Leistungskürzungen auf der kantonalen Ebene
nach sich ziehen wird. Entsprechende politische Vorstösse sind bereits im Parlament
eingereicht.
Der Bund begründet die Rentenkürzungen mit der Aussicht, dass IV-RentnerInnen die
Verluste durch Erwerbseinkommen kompensieren können. Diese Begründung ist angesichts
der aktuellen Situation auf dem Erwerbsarbeitsmarkt vollkommen hypothetisch und eine
zynische Rechtfertigung. Die Schaffung neuer Stellen, wie sie im Abstimmungskampf um die
5. IV-Revision angekündigt wurde, hat sich als Fatamorgana erwiesen.
Auch die Betrugsvorwürfe gegen zahlreiche IV-RentnerInnen haben sich trotz
weitgehender Überwachungskompetenzen der IV als ungerechtfertigt herausgestellt. Die
Kampagne hat dazu geführt, dass fast alle Kranken und Behinderten unter Betrugsverdacht
stehen. Selbst die RechtsvertreterInnen und ÄrztInnen von Behinderten sind zunehmend von dieser Kriminalisierungstendenz betroffen.

Aus- statt Abbau
Für uns setzt die finanzielle Sanierung der IV am falschen Ende an. Sie beschränkt sich wie
schon die vorigen Revisionen auf Leistungskürzungen bei den Betroffenen. Wie auch bei
anderen Teilen der sozialen Sicherheit (Alters-, Erwerbslosen-, Krankenversicherungen
usw.) soll das soziale Netz offenbar zerstört oder auf ein Almosen-Minimum beschränkt
werden. Dass die Betroffenen dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ausgegrenzt
und in eine prekäre Lage gebracht werden, wird in Kauf genommen.
Wir halten am Grundsatz fest, dass Menschen, die aus irgendwelchen Gründen in ihrer
Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind, in gleichberechtigtem Masse am gesellschaftlichen
Reichtum teilhaben sollen. Sparmassnahmen bei den ärmsten Bevölkerungsschichten sind
abzulehnen. Bei Einkommen, die unter einem Mindestlohn von 4000 Franken liegen, braucht
es grundsätzlich Ausbau- und nicht Abbaumassnahmen!
Generell treten wir für eine Art von Sozialversicherung ein, die eine gesicherte Existenz
in verschiedenen Lebenslagen (Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Geburt etc.) garantiert.
Dazu gehört auch die Überführung der zweiten und dritten Säule in eine umfassende,
existenzsichernde Sozialversicherung.
An eine zukünftige Invalidenversicherung haben wir folgende Erwartungen:
· Die IV-Renten müssen für alle RentenbezügerInnen existenzsicherend sein. Es braucht
Mindestrenten, die sich an den gewerkschaftlich empfohlenen Mindestlöhnen orientieren.
· Es braucht Massnahmen, die eine Teilhabe von behinderten Personen am
gesellschaftlichen Leben ermöglichen, das heisst Arbeitsstellen, Wohnungen,
behindertengerechte Verkehrsmittel, Abbau baulicher Hindernisse, individuelle Assistenz
etc.
· Es braucht einen ausreichenden Kündigungsschutz und Krankentaggeld bis zur
effektiven Berentung.
· Es braucht eine ausreichende, staatliche Finanzierung der Invalidenversicherung durch
progressive Steuern, nicht aber durch unsoziale Konsumsteuern.
· Statt die aufwendige und von den Betroffenen vielfach nicht gewünschte Aussonderung
von Menschen in Heime und Spezialeinrichtungen zu fördern, muss das Schwergewicht
auf die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens im gewohnten Kontext gelegt
werden.


Sozialistische Alternative (SoAL)
Oktober 2010

17.10.2010 12:01 Alter: 7 Jahre